Der große Senat des BFH hat nun entschieden, dass Aufwendungen für auch privat genutzte Arbeitszimmer (bzw. Arbeitsecke im Wohnzimmer) nicht abzugsfähig sind. Aus der Begründung des Urteils: Die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen „…gilt auch für Zimmer, die räumlich sowohl zur Erzielung von Einnahmen („Arbeitsecke“) als auch zu privaten Wohnzwecken genutzt werden. Denn wenn schon Aufwendungen für…
Das FG Münster hat im Januar entschieden, dass Ausbildungskosten, die Eltern für die eigenen Kinder tragen, nicht im elterlichen Betrieb als Betriebsausgaben angesetzt werden können. Das gilt auch dann, wenn die Kinder nach der Ausbildung im elterlichen Betrieb arbeiten. (FG Münster, 15.01.2016)
Der EuGH hat hierzu vom BFH Fragen vorgelegt bekommen. In der Hauptsache geht es um die Abzugsfähigkeit von französischen Krankenversicherungsbeiträgen, wenn die französischen Einkünfte in Deutschland nicht berücksichtigt werden.
Ein Urteil des FG München (20.10.2015) stellt fest, dass die Kosten für die Beschäftigung zusätzlicher privater Pflegekräfte einer in einem Seniorenheim untergebrachten Person keine außergewöhnliche Belastung darstellt.
Nach einem Urteil des FG Düsseldorf (20.05.2015) wurde klargestellt, dass ein Mietverhältnis nicht anzuerkennen ist, wenn die Wohnung als Naturalleistung überlassen wird. Unsere Empfehlung: Das Mietverhältnis soll einem Fremdvergleich stand halten.
Es gibt ein neues Urteil vom BGH (18.03.2015 – VIII ZR 185/14) zu Schönheitsreparaturen. Vermieter sollen nun keine Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde. Vor dem Streit mit Mieter oder Vermieter ist eine anwaltliche Beratung sinnvoll.
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