Autor: Martin W. Kellner

Ein  Privat Krankenversicherter kann unter bestimmten Voraussetzungen in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Dafür muss er sein Einkommen mindestens für ein Jahr unter die Grenze von 60.750,00 senken. Hierzu reicht auch ein befristeter Teilzeitarbeitsvertrag. Ab 01.01.2019 haben Mitarbeiter einen gesetzlichen Anspruch darauf, aus einer befristeten Teilzeit wieder zurück zur ursprünglichen Vollzeit zurück zu kehren. Zu den…

Viele Gemeinden erheben für Zweitwohnsitze eine Zweitwohnsitzsteuer. Auch bei einer zeitweisen Vermietung des Zweitwohnsitzes ist eine Zweitwohnsitzsteuer rechtens. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat so entschieden (2 LA 213/17). Es geht nicht darum, wie viele Tage der Eigentümer tatsächlich in seiner Zweitwohnung verbringt. Es reicht die schlichte Möglichkeit aus, die eigene Wohnung selbst zu nutzen.

Die Stadt Köln fördert mit 50% Zuschuss zu den Anschaffungskosten (höchstens jedoch 2.500,00 EUR bzw. 3.000,00 EUR für Gespanne) die Anschaffung eines Lastenfahrrads. Die Förderung greift für einen weiten Personenkreis und schließt Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern ein. Unternehmer, Freiberufler etc. können das Fahrrad im Betriebsvermögen halten, haben dafür gegebenenfalls sogar einen Vorsteuerabzug. Und…